Archiv für Februar 2011

Gutachten beauftragt Bremen prüft Verbot von Atomtransporten

Mit einem Gutachten will der Bremer Senat noch einmal klären, ob der Umschlag von Atom-Brennstoffen in den Bremer Häfen verboten werden kann. Das Land ist zwar zuständig für die Häfen, darf auf der anderen Seiten aber gegen das Bundesatomgesetz nicht verstoßen. Das geht aus einem Bericht für die Senatssitzung am kommenden Dienstag hervor. Der Bremer Senat hatte eine Staatsräte-Runde eingesetzt, um zu klären, welche Möglichkeiten das Land hat, um Atomtransporte durch Bremen zu verhindern. Großen Spielraum gibt es allerdings nicht, heißt es in dem Zwischenbericht. So kann die Landesregierung gegen eine bereits erteilte Transport-Genehmigung für Brennstoffe nicht klagen. Auch auf die Geschäftspolitik der Hafen-Umschlags-Unternehmen hat der Senat formal
keinen Einfluss. Deshalb will Bremen in Gesprächen mit der BLG und Eurogate weiter dafür werben, dass sie sich nicht an solchen Atomtransporten beteiligen. Bremen für Atomgesetz-Änderung Darüber hinaus will Bremen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die betroffenen Bundesländer vor einem Atomtransport um ihre Zustimmung gefragt werden. Schließlich müssten die Länder die Transporte sichern und sollten deshalb im Genehmigungsverfahren stärker eingebunden werden. Dafür müsste allerdings das Atomgesetz geändert werden. Der Bremer Senat will diese Initiative mit weiteren Bundesländern abstimmen.

Quelle: Radio Bremen