Archiv für November 2011

Rote Karte für die Castoren (Nordseezeitung 10.11.2011)

Bremerhaven. Weitere Umschlagverbote wird es im Hafen nicht geben. Das Versprechen gab es am Mittwoch in der Bürgerschaft auffällig oft. Dabei deutete sich das Gegenteil an: Nicht nur den Kernbrennstoffen droht das Umschlagverbot. Sympathien erhielt auch der Vorschlag der Linken, das Atomtransport-Verbot weiter zu fassen. Von Klaus Mündelein

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen künftig den Transport von Kernbrennstoffen durch die Häfen untersagen. Dazu wird das Hafenbetriebsgesetz geändert: Castortransporte werden als unvereinbar mit der ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik des Landes erklärt. Teilentwidmung nennt man das. Am Mittwoch wurde ein erster Schritt vollzogen. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen wurde die Gesetzesänderung in erster Lesung beschlossen.
Jetzt wird man im Landeshafenausschuss und in der Verkehrsdeputation weiter über das Thema reden, bis es dann in zweiter Lesung abgeschlossen wird. Dabei soll auch über den Vorschlag der Linken gesprochen werden, das Verbot auszuweiten. Zum Beispiel auf die Stoffe, die zur Herstellung von Brennstäben benötigt werden.
Arno Gottschalk (SPD) zeigte sich da nicht abgeneigt. Aber vorerst will er das Verbot auf die Brennstäbe begrenzen. „Wir betreten Neuland, und es wird viel Gegenwind geben“, sagte er mit Blick auf die vielen Anwälte, die mit Klagen „die Sache aufhalten wollen.“ „Wir wollen weitere Angriffspunkte vermeiden, zunächst einmal“, betonte er.
Anne Schierenbeck von den Grünen erklärte erstaunlich offen, dass mit dem Verbot von Atomtransporten auch die Atompolitik der Bundesregierung abgestraft werden soll. Sie beklagte, dass die Atommüllproblematik noch nicht gelöst worden ist und dass mehr Kernbrennstäbe produziert werden, als in Deutschland benötigt werden – also für den Export bestimmt seien.
„Den Weg, den Sie beschreiten, halte ich für falsch“, befand der Bremerhavener CDU-Abgeordnete Paul Bödeker. Die Bedenken der Gutachter bezüglich der europäischen Bestimmungen und Gesetze seien nicht geklärt worden. Und er sieht bei der Umsetzung des Verbots große Probleme auf den Hafen zukommen. Etliche Atomtransporte seien auf den Containerschiffen mit normaler Fracht vermischt. Bei den Kontrollen würde der Warenstrom unterbrochen.
Bödekers Bremerhavener Kollege Frank Willmann (Grüne) widersprach dessen Einschätzung, das Verbot würde den Hafen lahmlegen. „Bei Ihnen klingt das, als würde der Hafen stillstehen“, rügte er. Dabei würden jährlich nur 136 Tonnen atomaren Materials umgeschlagen.
Hafen-Staatsrat Heiner Heseler sprach in diesem Zusammenhang von „einem wirtschaftlich unbedeutenden Segment“. Das Verbot ändere deshalb nichts: „Der Hafen bleibt ein Universalhafen“, betonte er. Für die Linken kündigte Klaus-Rainer Rupp an, dass man am Volksentscheid festhalte, wenn das Verbot nicht ausgeweitet werde.
Der Hafen ist kein Feld für politische Grabenkriege. Wenn hier der Güterumschlag mit Verboten belegt wird, dann rüttelt man an den Grundfesten des freien Güterverkehrs und damit am erfolgreichen Geschäftsmodells des Hafens. Verbote haben hier nichts zu suchen, auch nicht für Teufelszeug, auch nicht für Brennstäbe.
Die Gesetzesinitiative für das Verbot humpelt und hinkt. Es ist kein Zufall, dass die Fraktionen voranpreschen müssen und nicht der Senat. Im Hafenressort gibt es nicht wenige, die das Verbot für unsinnig und für fehlerhaft halten. Dass mit einem kleinen Dreh am Hafenbetriebsgesetz die Rechtslage der Bundesrepublik ausgetrickst werden kann, erscheint nicht glaubwürdig. Womöglich haben die Gutachter, die auf diesen Clou gekommen sind, nur das aufgeschrieben, was SPD und Grüne hören wollten.
Im Falle eine Klage kann einem das ganz schnell wieder vor die Füße fallen. Vor die Füße fallen wird der Politik auch der Unmut der Verlader. Und der Unmut der anderen Länder, die ihren Teil an der üblen Atomlast tragen. Und wenn dann wieder das arme Land Bremen mehr Geld von ihnen für die Hafenlasten einfordert, kommt die große Quittung.

Quelle: Nordeseezeitung

Siehe dazu auch: Radio Bremen Mediatek

GRÜNEN-Zentrale besetzt wegen des faktischen Nicht-Verbots von Atomtransporten (4.11.2011)

Am Freitagmorgen besetzten Anti-Atom-AktivistInnen kurzzeitig die Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen in Bremen um gegen das Nicht-Verbot von Atomtransporten durch das Land Bremen zu protestieren. Rund 25 AktivistInnen drangen mit Samba-Band-Begleitung bei den Grünen an der Schlachte ein, entrollten Transparente und wiesen auf den fragwürdigen Charakter des momentan diksutierten Atomtransporte-“Verbots“ hin. (mehr…)

Unangemeldete Antiatom-Demonstration (5.11.2011)

Am 5. No­vem­ber 2011 fand in Bre­men eine un­an­ge­mel­de­te An­tia­ti­om-​De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „In So­li­da­ri­tät mit der An­tia­tom­be­we­gung in Japan! In Ge­den­ken an Sébas­ti­an Briat († 7.​11.​04)“ statt. Die mit circa 25 Teil­neh­mer_in­nen eher schlecht be­such­te De­mons­tra­ti­on führ­te dabei von der Doms­hei­de durch das Vier­tel bis zum Zie­gen­markt. An der Doms­hei­de und am Zie­gen­markt gab es in­halt­li­che Re­de­bei­trä­ge. Die Sam­ba­band und eine Mu­sik­an­la­ge sorg­ten für Stim­mung.

Quelle: End of Road

Pressemitteilung 04.11.2011

GRÜNEN-Zentrale besetzt aus Protest gegen Nichtverbot von Atomtransporten

Am heutigen Freitag haben Anti-Atom-AktivistInnen in Bremen kurzzeitig die Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen besetzt um gegen das Nicht-Verbot von Atomtransporten durch das Land Bremen zu protestieren. (mehr…)