Archiv für Mai 2012

Kommentar – Politik vor Gericht

Matthias Koch

Es ist nicht etwa eine kleine Mehrheit, die sich für das Atomtransportverbot in den bremischen Häfen ausgesprochen hat. Alle Fraktionen ausßer der CDU stimmten dem rot-grünen Ansinnen zu

Ob das Verbot rechtlich haltbar ist? Darüber gab es von Anfang an Bedenken. Ob allerdings die CDU gut beraten ist, den Gang zum Staatsgerichtshof als Fortsetzung der Oppositionspolitik mit anderen Mitteln zu betrachten? Eher nicht. Denn eines dürfte sicher sein: Fragt man die Bremer selbst, ob sie sich der Gefahr von Atomtransporten aussetzen werden wollen, wird dem kaum jemand frohlockend zustimmen.

Es gibt daher sehr wohl ein bremisches Interesse, das Verbot so lange aufrechtzuerhalten, bis wirklich nur noch die für den Atomausstieg nötigen Transporte durchgeführt werden – und die Hansestadt dabei nicht überproportional belastet wird. Wer das wie CDU-Fraktionschef Röwekamp für „unbremisch“ hält, muss sich diesen Vorwurf daher selbst gefallen lassen.

Quelle: Bremer Anzeiger vom 6.5.2012

CDU klagt gegen Verbot von Atomtransporten

Staatsgerichtshof soll über Rechtmäßigkeit der Bürgerschaftsentscheidung beraten
Matthias Koch

„Billiger Populismus“, „ein Akt politischer Willkür“, „unsolidarisch“, „blanke Symbolpolitik“, „verantwortungslos“ und „absolut unbremisch“ – CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp lässt kaum einen Vorwurf aus, um das von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossene Atomtransportverbot für die Bremer Häfen zu geißeln. Jetzt wollen die Christdemokraten gegen die politische Entscheidung klagen – wieder einmal.

Es ist knapp ein Jahr her, da hat der Bremer Staatsgerichtshof schon einmal eine Klage der Bremer Christdemokraten behandelt. Damals wandten sie sich gegen die Haushaltsaufstellung des Senats – und verloren krachend. Nun strengen sie eine weitere Klage an, um gegen das Atomtransportverbot vorzugehen.

„Uns blieb keine andere Wahl“ (mehr…)

Klage für Atomtransporte

Die Bremer CDU klagt gegen das Verbot, „Kernbrennstoffe“ über die Häfen des Landes umzuschlagen – und findet damit in allen Küstenländern Beachtung.
von Georg Kirsche

BREMEN taz | Mit dem Verbot, „Kernbrennstoffe“ über die Bremer Häfen umschlagen zu dürfen, überschreite das Land seine Kompetenzen, sagt die Bremer CDU. Am Freitag hat deren Fraktion vor dem Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes Bremen, deshalb Klage eingereicht. Denn Atomtransporte seien nach Atomgesetz allein die Sache des Bundes. Mit einem Verbot würden die Landesgesetze missbraucht, um Bundesgesetzgebung zu untergraben, und: die EU-weite Warenverkehrsfreiheit werde eingeschränkt.

„Billigen Populismus“ mit der Nähe zur „Staatswirtschaft“, nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp das Verbot und sieht sich deshalb in der Pflicht zu handeln. (mehr…)

Änderung im Hafenbetriebsgesetz – Bremer CDU will Atomtransport-Verbot kippen

Bremen. Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion zieht wegen des Verbots von Atomtransporten über die Häfen des Landes vor den Staatsgerichtshof. Die Bürgerschaft hatte mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition und mit den Stimmen der Linken eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen, so dass keine Atombrennstoffe mehr umgeschlagen werden dürfen. (mehr…)