CDU verstärkt Druck gegen Atom-Verbot

Bremen. Die CDU-Landtagsfraktionen der norddeutschen Bundesländer machen Druck gegen das Atom-Verbot in bremischen Häfen. Sie fordern ihre Landesregierungen uind die Bundesregierung auf, rechtliche Schritte gegen das Gesetz zu prüfen.

Eine entsprechende Resolution dazu haben die wirtschafts- und hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bei einer gemeinsamen Tagung in Hamburg beschlossen. Anlass ist das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe, das der Bremer Senat zu Jahresbeginn für die Bremischen Häfen verhängt hat.

Ziel der CDU-Fraktionen sei es, die deutschen Seehäfen vor politischen Eingrif­fen wie in Bremen in die Warenströme zu schützen, teilten die Bremer Christdemokraten mit. „Es geht um weit mehr als die Frage, ob jährlich eine Handvoll Atomtransporte über die Häfen stattfinden. Mit dieser Resolution verteidigen wir die im Europarecht verankerte Warenverkehrs- und Dienstleistungs­freiheit, die Grundlage für den Erfolg der Häfen und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist“, sagt Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Land Bremen.

Die Bremer CDU-Fraktion geht gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes vor und hat den Staatsgerichtshof bereits angerufen. Andere Länder sollen nun prüfen, ob sie diesem Beispiel folgen.

Die See- und Binnenhäfen seien das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, heißt es in der Resolution. Aus ideologischen Gründen den Transport einzelner Güter zu verbieten, widerspreche dem Universalhafenprinzip. Die CDU-Fraktionen bekräftigen in der Resolution ihre Unterstützung für die Energiewende. Die Lasten müssten jedoch fair und gerecht verteilt werden.

Der Bremer Senat erntet für seinen Alleingang daher deutliche Kritik: Das Land verhalte sich unsolidarisch und verstoße gegen Bundes- und EU-Recht. Die CDU-Fraktionen fordern vom Bund ein Konzept zum Rücktransport von Kernbrennstoffen, das mit den Ländern abgestimmt ist.


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