Die Grünen: Resolution Nordenham darf keine Atomdrehscheibe werden!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Nordenham
Lena Speckels, XXX, 26954 Nordenham
Hajo Janßen, XXX, 26954 Nordenham

Antrag für die kommende ( evtl. außerordentliche) Ratssitzung
Der Rat der Stadt Nordenham möge die folgende Resolution beschließen:

Resolution
Nordenham darf keine Atomdrehscheibe werden!


In großer Sorge um die Gesundheit und Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger spricht sich der Rat der Stadt Nordenham gegen den geplanten Umschlag von MOX-Brennelementen und jeden weiteren Umschlag von Kernbrennstoffen im innenstadtnahen Midgard Hafen sowie gegen weitere Transporte von Kernbrennstoffen durch das Stadtgebiet aus.
Er appelliert an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an das Bundesamt für Strahlenschutz sowie die niedersächsische Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Atomaufsicht , die Genehmigung für den Umschlag der MOX-Elemente in Nordenham zu widerrufen und keine weiteren Genehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen in Nordenham mehr zu erteilen.
Er fordert die niedersächsische Landesregierung auf, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen um zu verhindern, dass der private Midgard-Hafen in Nordenham weiter als Umschlaghafen für Kernbrennstoffe genutzt und der Umschlag solcher Gefahrgüter noch ausgeweitet wird.
Nordenham darf keine Drehscheibe für internationale Atomtransporte, für den Umschlag brisanter, hochgefährlicher strahlender Güter sein und werden!

Begründung:

  • Mischoxid- Brennelemente (MOX-Elemente) sind besonders gefährlich, da sie außer Uran auch noch bis zu 3,5 % das hochgiftige Plutonium enthalten.
    Sowohl die Herstellung als auch der Transport und der Einsatz von MOX-Brennelementen sind mit hohen Risiken verbunden. Bei einem sehr schweren Unfall könnten die Behälter versagen und Teile des gas- und aerosolförmig vorliegenden Inventars freigesetzt werden.
    Strahlenschutzrelevante Belastungen würden noch in mehreren Kilometern Entfernung vom Unfallort auftreten und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.
  • Auch im Normalbetrieb geben die Transportbehälter für die MOX-Elemente aber auch für andere Kernbrennstofftransporte Strahlung entlang der Transportstrecke an die Umgebung (Personal, Anwohner, Passanten) ab, für die zwar eine Grenze der zulässigen Strahlenexposition definiert ist, aber von der niemand 100%ig nachweisen kann, dass sie nicht zum Beispiel für Säuglinge und Kleinkinder sowie für das ungeborene Leben gefährlich sind. Es gibt keine Garantie für die Einhaltung dieser Grenzwerte.
  • Wieder einmal sollen offensichtlich besonders brisante Transporte über den Privathafen Midgard in Nordenham abgewickelt werden:
    Die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield geriet bereits zwischen 1996 und 2000 durch den Skandal um gefälschte Sicherheitspapiere in die Schlagzeilen, 4 Brennelemente aus Sellafield, die im Atomkraftwerk Esenshamm (KKU) eingesetzt worden waren, mussten wieder ausgetauscht werden, da ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet war. Es ist deshalb gerade bei in Sellafield aufbereiteten MOX – Brennelementen besondere Zurückhaltung geboten. Einsatz und Transport sind unverantwortlich.
  • Die Brennelemente aus Geesthacht, die am 24.7.2012 heimlich in Nordenham bei Nacht und Nebel verladen wurden, waren bestrahlte Brennelemente mit entsprechendem Gefährdungspotenzial. Die meisten der anderen genehmigten Transporte sind laut Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz unbestrahlte Brennelemente.
    Es wurde am 24.7. 2012 in Nordenham auch Plutonium verladen, das bei der Fa. Eckert und Ziegler in Braunschweig gelagert war. Jahrelang hatte diese Firma abgestritten, solches Material zu lagern.
  • Die Innenstadtnähe des Hafens birgt beim Umschlag derart gefährlicher Güter und bei den Transporten durch die Innenstadt besondere Gefahren für Leben und Gesundheit der Anwohner und Beschäftigten.
  • Transporte auf der Straße beinhalten ein erhebliches Unfallrisiko mit der Gefahr der Freisetzung z.B. hochgiftigen radioaktiven Plutoniums.
  • Die offensichtlich angepeilte Entwicklung des Nordenhamer Hafens zum Umschlaghafen für besonders brisante hochgefährliche radioaktive Güter wird dazu beitragen, das Image unserer Stadt zu verschlechtern:
    Die Konzentration von Risikofaktoren in unserer Region wie einem Umschlag von Kernbrennstoffen und gefährlichem radioaktivem Material im Hafen Nordenham, dem abgeschalteten AKW Esenshamm (KKU) mit strahlendem Inventar und einer nur schwach gegen Flugzeugabsturz gesicherter Reaktorkuppel und einem dezentralen Zwischenlager mit Castorbehältern verstärkt die Gefahr terroristischer Anschläge. Dies gilt besonders für die MOX-Brennelemente, von denen bereits ein einziges mehr als doppelt so viel Plutonium enthält, als für den Bau einer Atombombe nötig ist.
  • Nordenham, den 13. August 2012

    Ratsmitglieder: Lena Speckels, Hajo Janssen


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