Nordwestradio: Weitere Mox-Transporte auch über Bremen (25.09.2012)

Bremisches Hafenbetriebsgesetz in der Diskussion

Das Schiff mit den Mox-Brennelementen für das niedersächsische Atomkraftwerk Grohnde hätte keinen bremischen Hafen anlaufen dürfen. Hier ist der Umschlag von Kernbrennstoffen verboten. Allerdings hat der umstrittene Transport auf dem Weg von Nordenham bremisches Territorium passiert. Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen sprach darüber mit Jörg Kastendiek, dem hafenpolitischen Sprecher der Bremer CDU.

Nordwestradio: Herr Kastendiek, welche Informationen hatten Sie über den Transport durch Bremen?
Jörg Kastendiek: Die gleichen Informationen, die auch aus der Tagespresse zu entnehmen sind: Dass ein Atomtransport über bremisches Hoheitsgebiet gegangen ist. Es ist ja auch so, dass ein Umschlag über die bremischen Häfen nicht zulässig ist – alles andere ist in dem Hafenbetriebsgesetz nicht geregelt.
Nordwestradio: 48 Stunden vor diesem Transport hat das Land Bremen erfahren, dass er eben auch auf bremischem Gebiet stattfinden wird. War das eigentlich gesichert – also hat Bremen selbst irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen – oder hat das alles das Land Niedersachsen organisiert?
Jörg Kastendiek: Das kann ich Ihnen nicht genau sagen, mir sind da weitere Informationen nicht bekannt. Aber dieses Vorgehen zeigt natürlich, was ja auch nicht ungewöhnlich ist, dass diese Änderung des Hafenbetriebsgesetzes am Ende des Tages nur eine Symbolpolitik ist und den Notwendigkeiten und Anforderungen nicht gerecht wurde.
Nordwestradio: Also, ein Bremisches Hafenbetriebsgesetz, das Atomtransporte über bremische Häfen verbietet, nicht aber über bremische Straßen: Was ist denn so ein Gesetz wert?
Jörg Kastendiek: Es ist nicht allzu viel wert, wenn man sich die Realitäten ein wenig vor Augen führt. Wir haben es als CDU-Bürgerschaftsfraktion ja auch kritisiert, nicht nur aus völkerrechtlichen Erwägungen, sondern auch, weil der Status des Universalhafens damit aufs Spiel gesetzt wird. Wenn eine solche gesetzliche Regelung dann noch nichtmal umfassend ist, dann zeigt das natürlich, wie weit es um den Ansatz des Gesetzes bestellt ist.
Nordwestradio: Sie sagen, der Status des Universalhafens ist in Gefahr – heißt das, man hat in Bremen mit diesem Gesetz auch einen Wettbewerbsnachteil?
Jörg Kastendiek: Scheinbar erstmal noch nicht, weil die Mengen, um die es geht, zugegebenermaßen im Augenblick noch nicht besonders hoch sind. Aber es ist natürlich der Einstieg in eine Diskussion, die da lautet: Welche Waren werden zukünftig über die bremischen Häfen umgeschlagen? Bisher war es so, dass alles, was durch Bundesgesetz erlaubt ist, über die bremischen Häfen umgeschlagen werden konnte – rein rechtlich gesehen. Jetzt haben wir eine Diskussion, dass aufgrund von politischer Opportunität bestimmt werden soll, welche Güter und welche Waren über die bremischen Häfen umgeschlagen werden sollen. Und das wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, wobei es am Ende auf Fragen hinaus laufen kann, wie: Welche fair gehandelten Warengüter dürfen noch transportiert werden? Waffentransporte: Ja oder nein? Oder was auch immer irgendeiner politischen Partei einfällt. Und mit einer Änderung des Hafenbetriebsgesetzes ist einer solchen Diskussion Tür und Tor geöffnet.
Nordwestradio: Es gibt Diskussionsbedarf, das Verbot von Atomtransporten auf bremischem Boden ist umstritten und wird auch noch einmal die Parlamentarier beschäftigen. Im Bürgerschaftsausschuss für Angelegenheiten der Häfen wird Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler (SPD) eine Stellungnahme verlautbaren. Was erwarten Sie davon?
Jörg Kastendiek: Nicht allzu viel. Denn das, was Herr Heseler in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium für Umwelt geleitet hat, als Aufforderung von der EU, und dann vom Bundesministerium weitergeleitet wird, ist in unseren Augen eine „Wischi-Waschi-Antwort“. Der Sachverhalt wird nicht umfassend dargestellt, es wird in dem Antwortschreiben von Staatsrat Heseler mit keinem Wort auf die Klage vor dem Staatsgerichtshof eingegangen. Und von daher wird es das Verkünden altbekannter Thesen sein, altbekannter Argumente. Wir von der CDU-Bürgerschaftsfraktion haben ja eine Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht und wir werden jetzt auch mal abwarten, wie dieses Verfahren weiter voran marschiert.
Nordwestradio: Inzwischen ist es so, dass auch die EU sich interessiert für das Bremische Hafenbetriebsgesetz: Verstößt das Umschlagsverbot am Ende gegen EU-Recht?
Jörg Kastendiek: Das kann durchaus sein, das ist ja auch eine unserer Bedenken gewesen, die wir erhoben haben in der Debatte. Und vor dem Hintergrund bin ich überzeugt, dass die Kommission sich nicht ohne Grund an die Bundesrepublik Deutschland gewandt hat, um entsprechende Auskünfte zu bekommen. Und ich glaube auch, dass diese „Wischi-Waschi-Antwort“ von Staatsrat Heseler am Ende des Tages auch nicht so eins-zu-eins weitergeleitet wird vom Bundesministerium, sondern dass sie mit entsprechender Kommentierung nach Brüssel verschickt wird.
Nordwestradio: Was wird das für die Zukunft bedeuten? Müssen wir damit rechnen, dass das Verbot von Atomtransporten auf bremischem Boden aufgehoben wird?
Jörg Kastendiek: Durchaus, es gibt da ja zwei Aspekte. Einmal, dass die Kommisson feststellt, dass ein formales Verfahren eingeleitet wird gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und dass am Ende des Verfahrens durchaus stehen kann – die Option sehen wir durchaus – dass die Kommission feststellt, dass hier gegen EU-Recht verstoßen wird und dass das Bundesland Bremen aufgefordert wird, dieses Gesetz aufzuheben.

Das Interview zum Anhören bei radiobremen.de: Atomtransporte auch über Bremer Gebiet? [4:58]


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