Archiv für Januar 2013

taz: Neue Anträge von Atom-Unternehmen (19.01.2013)

Der Druck geht weiter

Neue Anträge von Atom-Unternehmen

Das Bremer Antiatomplenum hat sich gestern kritisch zur Ablehnung des Senats der ersten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen (taz berichtete) geäußert. Das vor einem Jahr geänderte Hafenbetriebsgesetz biete Ausnahmemöglichkeiten – und die Atomindustrie versuche nun, sie zu nutzen.

Zumindest eine Anwaltskanzlei tut das tatsächlich: Von ihr stammen nicht nur die vier abgelehnten Anträge im Auftrag der Atom-Unternehmen ANF und NCS, sondern auch drei weitere, die dem Senat seit kurzem vorliegen. (mehr…)

Antiatomplenum: Pressemitteilung zu den Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen über den Bremerhavener Hafen (18.1.2013)

Am 22. Oktober 2012 haben zwei bedeutende Unternehmen der Atomindustrie, Nuclear Cargo + Services und Advanced Nuclear Fuels, zeitgleich Ausnahmegenehmigungen für den Transport erheblicher Mengen Kernbrennstoffe über den Bremerhavener Hafen beim bremischen Senat beantragt. Nötig wurden diese Anträge durch die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes vom 25. Januar 2012, durch die Transporte solcher Stoffe über die bremischen Häfen verboten wurden. Neben den Transporteinschränkungen wurde jedoch auch eine Ausnahmemöglichkeit das Transportverbot zu umgehen ins Gesetz aufgenommen. Eben diese Ausnahmemöglichkeit versuchte die Atomwirtschaft nun zu nutzen.

Dass die Anträge und der Umgang des Senats damit überhaupt öffentlich geworden sind ist nach dem Hafenbetriebsgesetz nicht vorgesehen. Solche Anträge sollen senatsintern gehandhabt werden, sodass weder deren Inhalt und Umfang bekannt werden würden, noch, ob solche Stoffe überhaupt transportiert werden.

Das Antiatomplenum Bremen nimmt die Entscheidung des bremischen Senats die beantragten Genehmigungen nicht zu erteilen zur Kenntnis, so richtig freuen können wir uns darüber jedoch nicht. Der Bremerhavener Hafen ist auch ohne die Erlaubnis dort Kernbrennstoffe umschlagen zu können ein wichtiger logistischer Knotenpunkt der internationalen Atomindustrie. Außerdem besteht die Möglichkeit weiter heimlich Ausnahmen zu genehmigen weiterhin. (mehr…)

taz: Firmen wollen Atomtransporte erzwingen (18.1.2013)

Der Senat hat die ersten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen erwartungsgemäß abgelehnt. Die zweite Runde wird nun vor Gericht stattfinden

Trotz des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft, dass Kernbrennstoffe nicht mehr über bremische Häfen transportiert werden dürfen, versuchen mehrere Firmen, Anträge auf Transport-Genehmigungen zu erzwingen. Der Senat hat in dieser Woche die ersten Anträge erwartungsgemäß abgelehnt – für die betroffenen beiden Firmen dürfte das nun der Auftrag für gerichtliche Erzwingungsverfahren sein. (mehr…)

radiobremen.de: Ausnahmegenehmigungen von Bremen abgelehnt (17.1.2013)

Atomtransporte über Häfen

Ausnahmegenehmigungen von Bremen abgelehnt

Der Bremer Senat hat vier beantragte Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen abgelehnt. Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde hatten zwei Spezialfirmen die Anträge gestellt. Der Senat begründet seine Ablehnung mit dem Hafenbetriebsgesetz, dass seit einem Jahr die Abwicklung von Atomtransporten über die Häfen im Bundesland Bremen verbietet. (mehr…)

Weser Kurier: Bald wieder Atomtransporte? (12.01.2013)

Bremer Häfen

Bald wieder Atomtransporte?

Bremen. Fast genau ein Jahr ist es her, da hat die Bürgerschaft mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Atomtransporte über Häfen im Lande Bremen sind seither nicht mehr erlaubt. Allerdings: Das Gesetz sieht auch Abweichungen von der Regel vor. „Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen für den Transport von Kernbrennstoffen“, heißt es dort im zweiten Paragrafen. (mehr…)