Antiatomplenum: Pressemitteilung zu den Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen über den Bremerhavener Hafen (18.1.2013)

Am 22. Oktober 2012 haben zwei bedeutende Unternehmen der Atomindustrie, Nuclear Cargo + Services und Advanced Nuclear Fuels, zeitgleich Ausnahmegenehmigungen für den Transport erheblicher Mengen Kernbrennstoffe über den Bremerhavener Hafen beim bremischen Senat beantragt. Nötig wurden diese Anträge durch die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes vom 25. Januar 2012, durch die Transporte solcher Stoffe über die bremischen Häfen verboten wurden. Neben den Transporteinschränkungen wurde jedoch auch eine Ausnahmemöglichkeit das Transportverbot zu umgehen ins Gesetz aufgenommen. Eben diese Ausnahmemöglichkeit versuchte die Atomwirtschaft nun zu nutzen.

Dass die Anträge und der Umgang des Senats damit überhaupt öffentlich geworden sind ist nach dem Hafenbetriebsgesetz nicht vorgesehen. Solche Anträge sollen senatsintern gehandhabt werden, sodass weder deren Inhalt und Umfang bekannt werden würden, noch, ob solche Stoffe überhaupt transportiert werden.

Das Antiatomplenum Bremen nimmt die Entscheidung des bremischen Senats die beantragten Genehmigungen nicht zu erteilen zur Kenntnis, so richtig freuen können wir uns darüber jedoch nicht. Der Bremerhavener Hafen ist auch ohne die Erlaubnis dort Kernbrennstoffe umschlagen zu können ein wichtiger logistischer Knotenpunkt der internationalen Atomindustrie. Außerdem besteht die Möglichkeit weiter heimlich Ausnahmen zu genehmigen weiterhin.

Das Gesetz ist jedoch auch ohne diese Hintertür der Ausnahmegenehmigungen ein Farce: die vom Umschlag ausgeschlossenen sogenannten Kernbrennstoffe machten lediglich 20% der über Bremerhaven abgewickelten Atomtransporte aus; bei den verbleibenden 80% handelt es sich um den Transport anderer atomarer Stoffe. Durch diese uneingeschränkt weiterlaufenden Atomtransporte wird die unveränderte Bedeutung des Bremerhavener Hafens als logistischer Knotenpunkt der internationalen Atomindustrie ersichtlich: Gerade diese Stoffe sind die notwendigen Ausgangsmaterialien für die Herstellung von Brennelementen und somit für das Fortbestehen der atomaren Brennstoffkette. Und ebenso wie diese Stoffe sind deren Transporte notwendige Bestandteile der Atomindustrie und des Weiterbetriebs von Atomanlagen.

Zusätzlich betont wurde die Bedeutung des Hafens nun durch die beantragten Ausnahmegenehmigungen: Mit einer Genehmigung wäre es der Atomindustrie möglich geworden auch fertig angereicherte Kernbrennstoffe wieder über bremische Häfen umschlagen zu dürfen, zusätzlich zu den sowieso erlaubten Ausgangsmaterialien zur Fertigung. Die Atomlogistikfirma Nuclear Cargo + Services und der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen Advanced Nuclear Fuels hatten, anscheinend abgesprochen, in insgesamt vier Genehmigungen beantragt allgemein Kernbrennstoffe, allgemein unbestrahlte Brennelemente und maximal 250 unbestrahlte Brennelemente bis Ende 2015 über bremische Häfen transportieren zu dürfen.

Die Hafen(teil)entwidmung war und ist von wirtschaftlichen Interesse geprägt und sichert die Profite der Atomindustrie (und den Betrieb der machtpolitisch wertvollen Urananreicherungsanlage) weiterhin ab. Das Wohlergehen von Menschen dieser und kommender Generationen spielt keine Rolle. Atomtransporte zu ermöglichen bedeutet den Weiterbetrieb von Atomanlagen aktiv zu unterstützen.

Um die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen durch die Unterbindung der Transporte zu erreichen muss ein gesellschaftliches Klima entstehen in dem kein atomarer Stoff, egal ob direkt zur Stromerzeugung in AKWs geeignet oder Rohstoff zur Herstellung von Kernbrennstoffen, mehr transportiert werden kann. Bis dahin wird die in Deutschland ansässige Atomindustrie das Risiko einer atomaren Katastrophe in die ganze Welt exportieren, unterstützt durch den bremischen Senat, der dies weiter bereitwillig ermöglicht.

Antiatomplenum Bremen


1 Antwort auf „Antiatomplenum: Pressemitteilung zu den Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für den Umschlag von Kernbrennstoffen über den Bremerhavener Hafen (18.1.2013)“


  1. 1 „Firmen wollen Atomtransporte erzwingen“ « end of road Pingback am 21. Januar 2013 um 21:29 Uhr

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