radiobremen.de: Ausnahmegenehmigungen von Bremen abgelehnt (17.1.2013)

Atomtransporte über Häfen

Ausnahmegenehmigungen von Bremen abgelehnt

Der Bremer Senat hat vier beantragte Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen abgelehnt. Nach Angaben der Wirtschaftsbehörde hatten zwei Spezialfirmen die Anträge gestellt. Der Senat begründet seine Ablehnung mit dem Hafenbetriebsgesetz, dass seit einem Jahr die Abwicklung von Atomtransporten über die Häfen im Bundesland Bremen verbietet.


Quelle: Montage Radio Bremen

Für den Bremer Senat gibt es keinen Grund für eine Ausnahme: Atomtransporte über die Häfen bleiben verboten. Ob die beiden Antragsteller gegen die abschlägigen Bescheide klagen werden, ist derzeit noch offen. Gegen das Verbot von Atomtransporten klagt bereits die Bremer CDU vor dem Staatsgerichtshof. Außerdem prüft die EU-Kommission im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens, ob das Verbot gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstößt.


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