taz: Firmen wollen Atomtransporte erzwingen (18.1.2013)

Der Senat hat die ersten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen erwartungsgemäß abgelehnt. Die zweite Runde wird nun vor Gericht stattfinden

Trotz des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft, dass Kernbrennstoffe nicht mehr über bremische Häfen transportiert werden dürfen, versuchen mehrere Firmen, Anträge auf Transport-Genehmigungen zu erzwingen. Der Senat hat in dieser Woche die ersten Anträge erwartungsgemäß abgelehnt – für die betroffenen beiden Firmen dürfte das nun der Auftrag für gerichtliche Erzwingungsverfahren sein.

Antragsteller ist zum Beispiel die „Advanced Nuclear Fuels GmbH“ aus Lingen. Sie will in 40 Transporten bis Ende 2015 insgesamt 250 Brennelemente aus Lingen über Bremerhaven ins spanische AKW Trillo transportieren.

Dieselbe Anwaltskanzlei, nämlich „Gleiss, Lutz, Hootz Hirsch“, hat für die Transport-Firma „Nuclear Cargo+Service GmbH“ einen allgemeinen Ausnahme-Antrag gestellt. Die Begründung ist umfassend: Als niedersächsische Firma dürfe die Cargo-GmbH nicht unter bremischen landespolitischen Zielen leiden, heißt es da, mit denen das Transportverbot begründet worden sei. Und überhaupt unterliege die Atomindustrie völkerrechtlichen Vertragsbindungen wie insbesondere dem Euratom-Vertrag. Dass das Bremer Verbot gegen den Euratom-Vertrag verstößt, ist auch die Auffassung der EU-Kommission, die von der Bundesregierung eine Stellungnahme verlangt hat.

Mit einer Änderung des Hafenbetriebsgesetzes hatte die Bremische Bürgerschaft Ende 2011 Atomtransporte über bremische Häfen untersagt und damit das bundesdeutsche Atomgesetz ausgehebelt. Zu den erwarteten Klagen der Bundesregierung und anderer Hafen-Standorte wie etwa Hamburgs oder Rostocks kam es bisher nicht. Die Bremer CDU hat gegen das Umschlagsverbot geklagt, im April vermutlich wird der Staatsgerichtshof entscheiden, ob er zuständig ist für solche Klagen.

Wie die „Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V.“ (MAUS) mitteilt, geht alle zwei Tage ein Atomtransport durch Bremen.


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