Kreiszeitung Wesermarsch: Castor-Spediteure verklagen das Land (27.2.2013)

Bremerhaven. Die ersten Nuklear-Transport-Unternehmen haben das Land Bremen verklagt. Sie hatten Anträge für den Umschlag von Castor-Behältern in Bremerhaven gestellt, die vom Senat abgelehnt worden waren. Nun geht die Angelegenheit vors Verwaltungsgericht und, so die Forderung der Kläger, vors Bundesverfassungsgericht oder gar vor den Europäischen Gerichtshof.

Bei den Klägern handelt es sich um die Firmen „Advanced Nuclear Fuels GmbH“ aus Lingen und „Nuclear Cargo + Service GmbH“ aus Hanau. Mit ihrer Klage wollen sie nicht nur erreichen, dass die Ablehnungsbescheide gegen ihre Anträge aufgehoben werden müssen. Die Firmen fordern zu dem eine Überprüfung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Denn ihrer Ansicht nach ist das Gesetz verfassungswidrig. Sollten die obersten Richter in Karlsruhe diese Meinung nicht teilen, fordern die Kläger eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Unternehmen hatten Ende Oktober vergangenen Jahres vier Anträge zum Transport von Castoren durch die Häfen gestellt. Insgesamt sollten 250 Brennelemente für Druckwasserreaktoren über die Cherbourger Straße in den Hafen transportiert und nach Spanien verschifft werden. Die Anträge wurden allesamt durch den Senat am 15. Januar mit dem Verweis aufs Hafenbetriebsgesetz abgelehnt.

Verbot des Atomumschlags
Die rot-grüne Koalition auf Landesebene hatte das Hafenbetriebsgesetz Anfang 2012 geändert. Das Ziel: Künftig sollte der Umschlag von
Kernbrennstoffen im Hafen verboten sein. Er sei unvereinbar mit der Wirtschaft des Landes, die in erster Linie auf Nachhaltigkeit und
erneuerbare Energie ausgerichtet sei. Die Frage ist nur: Kann das bundesdeutsche Atomgesetz durch so eine Änderung einfach ausgehebelt werden?

Nein, meinte die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie hatte sofort eine Klage gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes eingereicht. Allerdings hat die Fraktion kein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie behalf sich deshalb mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes in der Hoffnung, die Richter dort würden die Klage nach oben weiterreichen.

Die beiden Nuklear-Transport-Unternehmen, die direkt vom Umschlagverbot betroffen sind, haben ein Klagerecht. Deshalb ist im Senat auch niemand überrascht über die aktuelle Entwicklung. Nach Ansicht der Firmen, die sie in sieben Klageanträgen formuliert haben, war die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung durch den Senat rechtswidrig. Sie erwarten zudem die Feststellung, dass der Umschlag von Kernbrennstoffen nach dem Hafenbetriebsgesetz nicht genehmigungspflichtig ist. Die Transportfirmen sind bereit, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, weil sie die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verletzt sehen.


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