Archiv für April 2013

ContrAtom: AKW Unterweser: Weiteres Atommüll-Zwischenlager wird gebaut

Auf dem Gelände des Atomkraftwerk Unterweser soll eine neue Lagerhalle für schwach- bis mittelradioaktive Stoffe gebaut werden. Grund ist nach Aussagen des Betreibers E.ON die verzögerte Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad. Atomkraftgegner warnen vor ungewisser Langzeitlagerung und fordern ein Ende der Atommüllproduktion. (mehr…)

taz: Gesucht: Atomkraftwerk in Hafennähe

Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.

HANNOVER/ HAMBURG taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Atomkraftwerk Unterweser in der Wesermarsch als mögliches Zwischenlager für Atommüll ins Spiel gebracht. Konkret geht es um 21 Castoren, die aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ab 2015 zurück nach Deutschland kommen.

Bisher war vor allem das AKW im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel dafür im Gespräch – nachdem der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, einen Teil des Mülls in seinem Land zwischenzulagern. Doch kurz nach dem Angebot präzisierte Habeck, dass Schleswig-Holstein keinesfalls alle Castoren aufnehmen wolle. Daraufhin hat jetzt Altmaier das niedersächsische AKW ins Spiel gebracht. (mehr…)

radiobremen: Atomtransporte – Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz? (12.04.2013)

Radiobremen hat einige Fragen und Antworten zu der Klage gegen das Transportverbot zusammengestellt: (mehr…)

Weser Kurier: Staatsgerichtshof prüft Atomverbot (12.04.2013)

Bremen. Der Bremer Staatsgerichtshof hat sich am Freitag damit auseinandergesetzt, ob das Land Bremen Atomtransporte über Bremische Häfen verbieten darf. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin das Verfahren vor den Bremer Verfassungsrichtern angestrengt.

Sie vertrat bei der mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass das Atomrecht ausschließlich Sache des Bundes sei und Bremen seine Kompetenzen mit der Teilentwidmung der Häfen überschritten habe. Der Senat hielt dagegen, dass es durchaus in der Kompetenz des Bremer Gesetzgebers liege, wie öffentliche Einrichtungen genutzt würden.

Zuvor hatte das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es überhaupt zuständig ist. Der Senat bezweifelt das, weil der Staatsgerichtshof seiner Auffassung nach nur dafür zuständig ist, Gesetze nach ihrer Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu überprüfen. (mehr…)