Weser Kurier: Staatsgerichtshof prüft Atomverbot (12.04.2013)

Bremen. Der Bremer Staatsgerichtshof hat sich am Freitag damit auseinandergesetzt, ob das Land Bremen Atomtransporte über Bremische Häfen verbieten darf. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin das Verfahren vor den Bremer Verfassungsrichtern angestrengt.

Sie vertrat bei der mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass das Atomrecht ausschließlich Sache des Bundes sei und Bremen seine Kompetenzen mit der Teilentwidmung der Häfen überschritten habe. Der Senat hielt dagegen, dass es durchaus in der Kompetenz des Bremer Gesetzgebers liege, wie öffentliche Einrichtungen genutzt würden.

Zuvor hatte das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es überhaupt zuständig ist. Der Senat bezweifelt das, weil der Staatsgerichtshof seiner Auffassung nach nur dafür zuständig ist, Gesetze nach ihrer Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu überprüfen. Die CDU sieht auch das anders.

Wie die Richter in beiden Fragen entscheiden, blieb noch völlig offen. Beiden Seiten stellten während der gut zweistündigen Verhandlungen teils kritische Nachfragen. Als sehr offene Diskussion beschrieben es im Anschluss sowohl Justiz-Staatsrat Matthias Stauch als auch CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Beide wollten keine Einschätzung über ihre Erfolgsaussichten abgeben. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs wird Ende Mai erwartet.

Hier noch die Meldung von radiobremen: Atomtransporte über Bremen – Richter wollen bis Juni entscheiden (12.04.2013)

Bis zum Juni will der Staatsgerichtshof in Bremen klären, ob das Land Atomtransporte über seine Häfen verbieten durfte. Am Freitag, 12. April 2013 hatten die bremischen Verfassungsrichter über den Rechtsstreit verhandelt.

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft glaubt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat ist anderer Meinung. Was in bremischen Häfen passiert, ist Ländersache. So der Prozessbevollmächtigte des Bremer Senats, Johannes Hellermann. Bremen dürfe selbst darüber entscheiden, welche seiner öffentlichen Einrichtungen es wofür nutze. Atomtransporte fielen in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes, sagt dagegen der Würzburger Jurist Kyrill-Alexander Schwarz. Das Land habe seine Gesetzgebungskompetenzen überschritten.

Diskussion über Zuständigkeit der Bremer Richter

Bremen hatte im Jahr 2013 die Häfen des Landes für Kernbrennstoffe gesperrt, in dem es das Hafenbetriebsgesetz änderte. Die CDU-Parlamentarier wollen jetzt vom Staatsgerichtshof geklärt wissen, ob das verfassungsgemäß war. Unklar blieb am Freitag, ob sich die bremischen Verfassungsrichter überhaupt für zuständig halten. Fast eine Stunde lang erörterte der Staatsgerichtshof, ob ein möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts wäre.


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