radiobremen: Atomtransporte – Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz? (12.04.2013)

Radiobremen hat einige Fragen und Antworten zu der Klage gegen das Transportverbot zusammengestellt:

Atomtransporte
Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz?

Keine Atomtransporte mehr über die Bremer Häfen – das entschied die Bremer Regierung im vergangenen Jahr. Die CDU sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen das Grundgesetz und reichte Klage ein. Darf das Land Atomtransporte über seine Häfen verbieten oder nicht? Darüber entscheidet jetzt der Staatsgerichtshof.

Die Bremer Häfen gerieten auf Bundesebene in den Fokus als künftiger Verladeplatz für Castortransporte. Deshalb änderte die rot-grüne Regierung Anfang 2012 das Hafenbetriebsgesetz, so dass der Umschlag von Kernbrennstoffen in den Häfen des Landes verboten ist. Die Bremer CDU ist allerdings der Meinung, Atomtransporte seien eine reine Bundesangelegenheit. Der Staatsgerichtshof nahm die Klage der Christdemokraten gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes schließlich an.

Ist der Staatsgerichtshof Bremen zuständig für diesen Fall?

Um diese Frage drehte sich die gesamte erste Stunde der mündlichen Verhandlung im Justizzentrum. Der Staatsgerichtshof hat die Klage angenommen, aber ob er auch inhaltlich entscheidet, ist noch unklar. Es muss geklärt werden, ob es sich ausschließlich um Landesrecht handelt oder auch Bundes- und EU-Recht betroffen sind von der Entscheidung.

Was ist die genaue Argumentationslinie der Kläger?

Der Prozessvertreter der CDU-Abgeordneten, der Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz, bekräftigte vor den Verfassungsrichtern, dass er die Bremische Bürgerschaft nicht für zuständig hält. Das Parlament habe aus Sicht der Opposition mit dem Verbot seine Kompetenzen überschritten, weil das Atomrecht ein Bundesgesetz ist. Die Entscheidung der rot-grünen Regierung verstoße für die Christdemokraten außerdem gegen den Grundsatz der Bundestreue und sei nicht mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar. Eine der vier Grundfreiheiten der EU ist der freie Warenverkehr. Diesen sieht die Union durch das Verbot beschränkt.

Wie steht der Senat zu den Einwänden der Opposition?

Der Vertreter des Bremer Senats, der Bielefelder Jurist Johannes Hellermann, entgegnete: Wie Bremen seine Häfen nutze, sei Angelegenheit des Landes. Atomtransporte über die Bremer Häfen seien für den Senat nicht mit den politischen Zielen von Nachhaltigkeit und der Förderung erneuerbarer Energien vereinbar sind. Auf Seiten von Rot-Grün gibt es keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Änderungsgesetzes mit dem Grundgesetz und den EU-Richtlinien. Für den Senat sei der Staatsgerichtshof für eine Prüfung die falsche Instanz.

Gibt es noch weitere Unterstützer der Klage?

Rein formell nicht. Jedoch kamen die fünf norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr bei einem Treffen zu dem Schluss, dass das Verbot verfassungs- und rechtswidrig sei. Sie regten die gerichtliche Prüfung an. Daneben gibt es noch ein anderes Verfahren: Zwei Firmen bekamen keine Ausnahmegenehmigung, um atomares Material über die Bremischen Häfen zu transportieren. Sie reichten beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung der Bremer Volksvertreter ein.

Was ist der nächste Schritt für die Christdemokraten?

Die Union hofft auch, dass der Staatsgerichtshof die Zuständigkeit ablehnt. Für den Fall hat die CDU bereits zwei Hilfsanträge gestellt. In denen steht, dass ihr Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden soll, falls das Bremer Gericht sich nicht mit dem Fall befassen wird.


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