Archiv für Oktober 2013

Nordseezeitung: Nach dem Tunnel das Castor-Verbot (09.10.2013)

Bremerhaven. Mit dem Urteil zum Hafentunnel hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht gerade erst einen ganz dicken Brocken stemmen müssen. Jetzt kommt der nächste große Fall auf die Richter zu: Die Klagen gegen das Umschlagverbot für Kernbrennstoffe in den Häfen.

Die 24 Aktenordner, die Verwaltungsgerichtspräsident Peter Sperlich mit seinen Kollegen beim Hafentunnel-Verfahren durchackern musste, stecken ihm sicherlich noch in den Knochen. Das nächste Verfahren dürfte dem aber in nichts nachstehen – weder bezüglich des Umfangs noch der Brisanz. Es geht um das Umschlagverbot von Kernbrennstoffen. Mit einer einfachen Verbotsregelung im Hafenbetriebsgesetz hatte der rot-grüne Senat die bundesdeutsche Atom-Ordnung auf den Kopf gestellt. Wenn das alle Häfen machen, weiß das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mehr, wo es die Castoren verladen soll. Ein Rechtsbruch und eine Missachtung der Bundestreue, schimpfte die CDU. Es geht um die Grundordnung. Damit dürfte den Richtern bundesweite Aufmerksamkeit sicher sein. (mehr…)