Nordseezeitung: Nach dem Tunnel das Castor-Verbot (09.10.2013)

Bremerhaven. Mit dem Urteil zum Hafentunnel hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht gerade erst einen ganz dicken Brocken stemmen müssen. Jetzt kommt der nächste große Fall auf die Richter zu: Die Klagen gegen das Umschlagverbot für Kernbrennstoffe in den Häfen.

Die 24 Aktenordner, die Verwaltungsgerichtspräsident Peter Sperlich mit seinen Kollegen beim Hafentunnel-Verfahren durchackern musste, stecken ihm sicherlich noch in den Knochen. Das nächste Verfahren dürfte dem aber in nichts nachstehen – weder bezüglich des Umfangs noch der Brisanz. Es geht um das Umschlagverbot von Kernbrennstoffen. Mit einer einfachen Verbotsregelung im Hafenbetriebsgesetz hatte der rot-grüne Senat die bundesdeutsche Atom-Ordnung auf den Kopf gestellt. Wenn das alle Häfen machen, weiß das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mehr, wo es die Castoren verladen soll. Ein Rechtsbruch und eine Missachtung der Bundestreue, schimpfte die CDU. Es geht um die Grundordnung. Damit dürfte den Richtern bundesweite Aufmerksamkeit sicher sein.

Zwei Klagen liegen beim Verwaltungsgericht vor. Geklagt haben Nuklear-Transport-Unternehmen. Sie hatten im vergangenen Jahr Anträge zum Umschlag von Brennelementen in Bremerhaven gestellt, die erwartungsgemäß vom Senat auf Basis der neuen Rechtslage abgelehnt wurden.

Nach Ansicht der Kläger sind die ablehnenden Bescheide rechtswidrig. Das Land habe nicht das Recht, die Transporte zu verbieten. Sollte das Gericht anderer Meinung sein, fordern die Kläger eine Überweisung des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise an den Europäischen Gerichtshof. Dort soll dann die Nichtigkeit des Verbots festgestellt werden. Womöglich landet das Verfahren dort aber schneller als erwartet.

Fall fürs oberste Gericht?
Laut Rainer Vosteen, Sprecher des Verwaltungsgerichts, kann die 5. Kammer durchaus sofort zur Ansicht gelangen, dass dieses grundsätzliche Verfahren an höherer Stelle entschieden werden muss. Deshalb sei unklar, ob es erst zu einer mündlichen Verhandlung kommt oder zu einer sofortigen Überweisung an die obersten Gerichte.

Bereits im Juni war der Staatsgerichtshof Bremen zur Ansicht gelangt, hier seien Fragen berührt, die nicht mehr auf Landesebene entschieden werden können. Die Mehrheit der Richter erklärte sich für nicht
zuständig. Geklagt hatte damals die CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Nun schaut die CDU aufs Verwaltungsgericht. Ob das in diesem Jahr noch eine Entscheidung trifft, ist unklar. Das Hafenressort hat gerade seine Stellungnahmen zu den Klagen abgegeben, zu denen sich jetzt wieder die Kläger äußern können. „Es sind komplizierte Verfahren“, sagt Vosteen.


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