Archiv der Kategorie 'Berichte'

taz: Gesucht: Atomkraftwerk in Hafennähe

Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.

HANNOVER/ HAMBURG taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Atomkraftwerk Unterweser in der Wesermarsch als mögliches Zwischenlager für Atommüll ins Spiel gebracht. Konkret geht es um 21 Castoren, die aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ab 2015 zurück nach Deutschland kommen.

Bisher war vor allem das AKW im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel dafür im Gespräch – nachdem der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, einen Teil des Mülls in seinem Land zwischenzulagern. Doch kurz nach dem Angebot präzisierte Habeck, dass Schleswig-Holstein keinesfalls alle Castoren aufnehmen wolle. Daraufhin hat jetzt Altmaier das niedersächsische AKW ins Spiel gebracht. (mehr…)

radiobremen: Atomtransporte – Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz? (12.04.2013)

Radiobremen hat einige Fragen und Antworten zu der Klage gegen das Transportverbot zusammengestellt: (mehr…)

Weser Kurier: Staatsgerichtshof prüft Atomverbot (12.04.2013)

Bremen. Der Bremer Staatsgerichtshof hat sich am Freitag damit auseinandergesetzt, ob das Land Bremen Atomtransporte über Bremische Häfen verbieten darf. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin das Verfahren vor den Bremer Verfassungsrichtern angestrengt.

Sie vertrat bei der mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass das Atomrecht ausschließlich Sache des Bundes sei und Bremen seine Kompetenzen mit der Teilentwidmung der Häfen überschritten habe. Der Senat hielt dagegen, dass es durchaus in der Kompetenz des Bremer Gesetzgebers liege, wie öffentliche Einrichtungen genutzt würden.

Zuvor hatte das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es überhaupt zuständig ist. Der Senat bezweifelt das, weil der Staatsgerichtshof seiner Auffassung nach nur dafür zuständig ist, Gesetze nach ihrer Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu überprüfen. (mehr…)

Kreiszeitung Wesermarsch: Castor-Spediteure verklagen das Land (27.2.2013)

Bremerhaven. Die ersten Nuklear-Transport-Unternehmen haben das Land Bremen verklagt. Sie hatten Anträge für den Umschlag von Castor-Behältern in Bremerhaven gestellt, die vom Senat abgelehnt worden waren. Nun geht die Angelegenheit vors Verwaltungsgericht und, so die Forderung der Kläger, vors Bundesverfassungsgericht oder gar vor den Europäischen Gerichtshof.

Bei den Klägern handelt es sich um die Firmen „Advanced Nuclear Fuels GmbH“ aus Lingen und „Nuclear Cargo + Service GmbH“ aus Hanau. Mit ihrer Klage wollen sie nicht nur erreichen, dass die Ablehnungsbescheide gegen ihre Anträge aufgehoben werden müssen. Die Firmen fordern zu dem eine Überprüfung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Denn ihrer Ansicht nach ist das Gesetz verfassungswidrig. Sollten die obersten Richter in Karlsruhe diese Meinung nicht teilen, fordern die Kläger eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. (mehr…)

taz: Neue Anträge von Atom-Unternehmen (19.01.2013)

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Neue Anträge von Atom-Unternehmen

Das Bremer Antiatomplenum hat sich gestern kritisch zur Ablehnung des Senats der ersten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen (taz berichtete) geäußert. Das vor einem Jahr geänderte Hafenbetriebsgesetz biete Ausnahmemöglichkeiten – und die Atomindustrie versuche nun, sie zu nutzen.

Zumindest eine Anwaltskanzlei tut das tatsächlich: Von ihr stammen nicht nur die vier abgelehnten Anträge im Auftrag der Atom-Unternehmen ANF und NCS, sondern auch drei weitere, die dem Senat seit kurzem vorliegen. (mehr…)