Archiv der Kategorie 'Presse'

PM zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Hafenteilentwidmung

Pressemitteilung zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofs über den Umschlag von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen:

Die Bremer CDU-Fraktion hatte vor dem Staatsgerichtshof des Landes Klage gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes durch den bremischen Senat vom 25. Januar 2012 eingereicht. Durch diese Änderung wurden Transporte von als “Kernbrennstoff” klassifizierte Stoffe über die bremischen Häfen verboten. Ziel dieser Klage war, die Sperrung der Häfen gegen wenige atomare Stoffe zu Fall zu bringen: die CDU ist der Ansicht, die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig und kollidiere mit Europarecht.

Das Antiatomplenum Bremen nimmt die Entscheidung des bremischen Staatsgerichtshof sich für nicht zuständig zu erklären zur Kenntnis, das Gesetz bleibt erst einmal bestehen. So richtig freuen können wir uns darüber jedoch nicht. (mehr…)

Frachter-Brand: Radioaktives Material an Bord in HH

Der am 1. Mai in Hamburg in Brand geratene Frachter „Atlantic Cartier“ hatte neben hochentzündlichem Ethanol und Munition rund 20 Tonnen radioaktives Material geladen, darunter knapp 9 Tonnen hochgiftiges Uranhexafluorid. Dass bestätigte der Hamburger Senat jetzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Anti-Atom-Initiativen hatten schon zuvor Auskunft verlangt, doch die Behörden wollten offenbar vertuschen, wie nah Hamburg an einer Katastrophe gewesen war. (mehr…)

ContrAtom: AKW Unterweser: Weiteres Atommüll-Zwischenlager wird gebaut

Auf dem Gelände des Atomkraftwerk Unterweser soll eine neue Lagerhalle für schwach- bis mittelradioaktive Stoffe gebaut werden. Grund ist nach Aussagen des Betreibers E.ON die verzögerte Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad. Atomkraftgegner warnen vor ungewisser Langzeitlagerung und fordern ein Ende der Atommüllproduktion. (mehr…)

taz: Gesucht: Atomkraftwerk in Hafennähe

Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.

HANNOVER/ HAMBURG taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Atomkraftwerk Unterweser in der Wesermarsch als mögliches Zwischenlager für Atommüll ins Spiel gebracht. Konkret geht es um 21 Castoren, die aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ab 2015 zurück nach Deutschland kommen.

Bisher war vor allem das AKW im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel dafür im Gespräch – nachdem der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, einen Teil des Mülls in seinem Land zwischenzulagern. Doch kurz nach dem Angebot präzisierte Habeck, dass Schleswig-Holstein keinesfalls alle Castoren aufnehmen wolle. Daraufhin hat jetzt Altmaier das niedersächsische AKW ins Spiel gebracht. (mehr…)

radiobremen: Atomtransporte – Verstößt das Verbot gegen das Grundgesetz? (12.04.2013)

Radiobremen hat einige Fragen und Antworten zu der Klage gegen das Transportverbot zusammengestellt: (mehr…)